Europawahl

Morgen ist Europawahl. Geht wählen! Wählt Piraten! Für die Freiheit, für ein neues Urheberrecht, gegen die Kriminalisierung von Kindern, die mal ein Lied runterladen, gegen Totalüberwachung, gegen Spieleverbote.

Rick Falkvinge, pirate

Ich wollte schon lange einen Link auf das Blog von Rick Falkvinge setzen, dem Chef der Schwedischen Piratenpartei. Dies habe ich hiermit getan, und damit der Link nicht verloren geht, ist er in der Sidebar gleich noch mal.

Elektronischer Personalausweis - kommt er?

Golem berichtet, dass die SPD jetzt einen Rückzieher in Bezug auf den sogenannten elektronischen Personalausweis macht. Ähnlich wie schon beim Reisepass sollten auch im Personalausweis biometrische Daten landen. Die Einschränkungen und Überwachungen der Bürger sind aber beim Personalausweis deutlich höher, da dieser - anders als der Reisepass - Pflicht für jeden Deutschen ist. Außerdem ist die Bestückung mit Chips ziemlich teuer und bringt keinen tatsächlichen Sicherheitsgewinn.

Es wäre schön, wenn die SPD diese neue Position durchhalten würde. Das beste wäre natürlich, wenn die Regierung realisieren würde, dass auch der elektronische Reisepass keinen Sicherheitsgewinn bringt und ihn konsequenter Weise wieder abschafft. Aber solange Schäuble mit in der Regierung sitzt, ist auf soetwas wohl nicht zu hoffen.

Polizist zu Filmstar?

Goelm berichtete vor ein paar Tagen von dem Verfahren gegen die schwedische Pirate Bay:

Jetzt wurde bekannt, dass ein an den Ermittlungen gegen die Pirate-Bay-Betreiber beteiligter Polizist einen Job beim Filmstudio Warner Brothers bekommen hat.

Das ist ja echt wie in einem schlechten Film. Da will ein Polizist gerne lieber beim Film arbeiten und wie man weiß: Eine Hand wäscht die andere...
Jedenfalls erklärt das teilweise, wie es zu der illegalen Durchsuchung bei der Pirate Bay kommen konnte. Hoffen wir auf gute Richter in Schweden.

Todesursachen in Deutschland

Habe ich gestern im verlinkten Golem-Forum-Post entdeckt. Leider keine Quellenangabe, aber die Zahlen kommen mir halbwegs realistisch vor. Wenn jemand noch eine Quelle dafür (oder für aktuelle Zahlen) kennt, immer her damit.

Tote / Ursache
395.000 Herz- und Kreislauferkrankungen (2004)
210.000 legale Drogen (2005)
200.000 Krebs (2004)
75.000 Feinstaub (2005)
55.000 Blutvergiftung (2004)
35.000 Verletzungen und Vergiftungen (2004)
30.000 Ärztepfusch (2005)
24.000 Falsch verordnete Medikamente (2005)
20.000 Autoabgase (2004)
20.000 Grippe (2005)
16.000 Arzneimittel-Nebenwirkungen (2004)
11.000 Suizide (2005)
10.000 Pflegemängel in Heimen (2004)
6.500 Verkehrstote (2004)
1.500 illegale Drogen (2004)
1.200 Hepatitis (2004)
1.000 Asbest (2003)
750 Mord und Totschlag (2004)
700 Malaria (2004)
650 Badeunfälle (2003)
500 Psychopharmaka (2002)
500 HIV (2004)
400 Tuberkulose(2005)
140 BSE / CJK (2004)
40 Jagdunfälle (2004)
10 Hochwasser (2002)
10 Polizeiliche Todesschüsse (2004)
0 Terroranschläge in Deutschland (seit Ende der RAF 1993)

akademie.de schickt Gegenabmahnung

Aus einer Pressemitteilung von akademie.de (mein Arbeitgeber):

*** Die Wortverbotsliste der GEZ ist vom Tisch ***

Nach einer Abmahnung durch die GEZ forderte akademie.de Ende August 2007 sämtliche öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einzeln zur Rücknahme der Hauptpunkte der GEZ-Abmahnung auf. Die GEZ selbst ist nicht rechtsfähig. Daraufhin übernahm der Südwestrundfunk (SWR) die Federführung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und nahm im Schreiben vom 06.09.2007 wesentliche Teile der GEZ-Abmahnung zurück. Zurückgenommen wurde auch die 30 Worte umfasssende Wortverbotsliste der GEZ. Danach darf wieder vom "GEZ-Gebührenfahnder" oder der "PC-Gebühr" geschrieben werden. akademie.de darf auch wieder die GEZ als "Datenkrake" bezeichnen, "die über fast alle Bürger" Daten speichern würde. akademie.de verpflichtete sich dem SWR gegenüber bezüglich einiger Nebenpunkte, bestimmte Tatsachenbehauptungen zu unterlassen.

[...]

*** Infos und Tipps bei akademie.de zu PC-Gebührenbefreiung, GEZ und Rundfunkgebühren gehen wieder online ***

Nach der GEZ-Abmahnung hatte akademie.de zunächst alle Tipps, Informationen und Musterbriefen zum Thema GEZ von der Website genommen. Nun werden die Texte leicht überarbeitet neu veröffentlicht und zwar unter der “Creative Commons”-Lizenz. Die 'CC'-Lizenz erlaubt es jedem, diese Texte zu übernehmen und selbst zu veröffentlichen, ohne vorher um Erlaubnis fragen zu müssen oder Lizenzgebühren zu zahlen.

“Wir fühlen uns gegenüber unseren Lesern verpflichtet und werden weiter unsere begründete Meinung publizieren", erklärt Ray Mary Rosdale, Geschäftsführerin von akademie.de die Entscheidung. "Zunächst werden wir unsere Beiträge zur Befreiung von PCs von der Rundfunkgebühr wieder online stellen. Wir knicken auch gegenüber einem finanzstarken Gegner nicht ein, zumal hier die Meinungs- und Pressefreiheit bedroht ist. Danach werden wir unsere weiteren GEZ-Praxistipps, Ratgeber, Beispiele und Musterbriefe aktualisiert neu veröffentlichen - und zwar noch umfangreicher als vor der Abmahnung und jetzt auch als eigenes Thema bei akademie.de. Die Texte werden in erster Linie unter der Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht. Natürlich laden ist auch die GEZ eingeladen, ihre eigene Rechtsmeinung zum Thema gesetzlichen PC-Gebührenbefreiung für Betriebe auf akademie.de näher zu erläutern.”

Als erste Neuveröffentlichung erschien heute ein Beitrag zum Thema PC-Gebührenbefreiung nach Rundfunkgebührenstaatsvertrag (Volltext: www.akademie.de/direkt?pid=46707). Hier wird erläutert, warum GEZ und Rundfunkanstalten akademie.de nicht abmahnen durften und die GEZ in der Abmahnung kein stichhaltiges Argument gegen die Rechtsauslegung von akademie.de vorbringen konnte.