Blackberry Patent zurückgewiesen
Wie Reuters.com berichtet, wurde im Fall NTP gegen RIM auch das fünfte Patent, um das es ging, vorläufig zurückgewiesen. Das zeigt doch, wie gut das US Patentamt sich die eingereichten Anträge ansieht, wenn es erstmal alles anerkennt, aber bei einer Prüfung feststellt, dass alles "Schrott" war. Wie soll sich ein kleines Unternehmen gegen so etwas zur Wehr setzen, wenn erstmal teure Gerichtsverfahren bestritten werden müssen? Wer ersetzt den Schaden, der durch das zwischenzeitlich verhängte Verkaufsverbot verursacht wurde?
Und da sagen doch manche tatsächlich noch, Softwarepatente seien sinnvoll und helfen mittelständischen Firmen...
Labels: Patente




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